Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der Finanzausschuss am … mehr →

OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, … mehr →

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Kabinett hat am 10. Oktober 2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2017 angepasst. Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter … mehr →

Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle Ansprüche und damit auch den garantierten Mindestlohn erfasst, ist unwirksam. Enthalten Arbeitsverträge eine Klausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab … mehr →

Bundesrat: Bundesrat will Ehrenamt und Vereine stärker unterstützen

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Steuerrecht auseinandergesetzt und weitere Vorschläge eingebracht, u.a. im Bereich Gemeinnützigkeit. Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements möchte der Bundesrat die sog. Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro … mehr →