Arbeitsmarkt: Mindestlohnkommission schlägt Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 vor

Im April 2017 wurden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) knapp 1,4 Millionen Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt. Am 26. Juni 2018 schlug die Mindestlohnkommission eine zweistufige Erhöhung vor: Der Mindestlohn soll … mehr →

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.  Nach der Abgabenordnung betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer … mehr →

Verstärkte Kontrollen der Bargeldbranche durch die neue Kassen-Nachschau

Seit 2018 besteht für die Finanzverwaltung die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau. Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte, u. a. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat nun in einer aktuellen … mehr →

EuGH: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Verpflichtung, … mehr →